Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, im Gespräch mit Pulse of Europe Goslar

Den Audiomitschnitt der Veranstaltung hören Sie hier.

“Keine Branche investiert gegenwärtig soviel Geld in den Lobbyismus wie die Digitalindustrie.” Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Linken und seit 2017 im Europäischen Parlament, kritisierte im Gespräch mit Pulse of Europe Goslar die Monopolpositionen der fünf großen Internetkonzerne, die massiv Einfluss auf den Digitalpakt der EU nähmen. Die europäische Kommission täte zu wenig, um diese Monopolisierung zu Gunsten einer marktwirtschaftlichen Orientierung zu verschieben.
“80% des Marktes werden von den fünf Großen beherrscht.” Viele Start-ups, zuvor mit europäischen Mitteln  gefördert, würden bei Erfolg von diesen Großen aufgekauft. So stütze die EU ungewollt die weitere Zentralisierung. Es gäbe gegenwärtig keine gesetzlichen Regelungen, um die Monopolsituation in der Digitalindustrie wirksam zu bekämpfen.

Martin Schirdewan mit dem Goslar Schal von PoE


Schirdewan bestätigte die Kritik der Goslarschen Gruppe an der gegenwärtigen Agrarpolitik der EU. “Ich würde nicht von Korruption sprechen, wohl aber von starken Interessengruppen der industriellen Agrarwirtschaft, von Berichterstattern, die als Agrarunternehmer auch Eigeninteressen verfolgen.”
Es wüssten alle, dass die EU-Agrarpolitik der nächsten Jahre nicht kompatibel sei mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes. Fast die Hälfte des EU-Parlamentes habe für eine Umkehr plädiert, aber die Beharrungskräfte seien noch zu stark. Biodiversität und Klimaschutz seien nur sehr begrenzt im Fokus.


Schirdewan, der sich ausrücklich zu einem starken Europa bekannte, betonte,  die “zentralen politischen Fragen”, könnten nur international gelöst werden. Insbesondere die Digitalpolitik, Steuergerechtigkeit und Bekämpfung des Dumpingwettbewerbs müssten auf europäischer Ebene behandelt und gelöst werden. Er bedauerte, dass der neue EU-Haushalt Kürzungen beim Sozialfonds und den Mitteln für regionale Entwicklung gemacht habe. Mittel, die in der Region ankämen, z.B. für die Jugendwerkstatt auf den Goslarschen Höfen, würden die europäische Akzeptanz erhöhen.

Die demokratische Entwicklung in einzelnen europäischen Ländern bewerteten Schirdewan und Pulse of Europe Goslar sorgenvoll. Auch die Versuche, die nationale Rechtssprechung der europäischen überzuordnen, wurde kritisch beurteilt.

Martin Schirdewan erhielt von der Goslarer Gruppe des Pulse of Europe den “Fan-Schal” der Gruppe überreicht. Ausdrücklich bat die Gruppe, den Zusammenhang von “großer Politik” und Kommunalpolitik nicht aus den Augen zu verlieren.
Schirdewan besuchte gemeinsam mit den Kandidaten Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann die Goslarschen Höfe.

Grenzenlos – Wanderung auf dem Grünen Band

Beatrix Flatt berichtete am 31. Juli 2021 im Mönchehaus Goslar auf einer Veranstaltung von Pulse of Europe Goslar von Ihrer Wanderung über 1400 KM und Ihren Begegnungen mit den Menschen aus der ehemalgen Grenzregion. Sie war 71 Tage unterwegs und führte 150 Gespräche.

Sie berichtet in Ihrem Buch “Grenzenlos” von den vielfältigen Erlebnissen der Menschen am Todesstreifen, der früher Deutschland getrennt hat und uns nun verbindet und zu eigenen Wanderungen anregt.

Jeder Mensch – Ferdinand von Schirach

Vortrag des Europarechtsexperten Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte

Am 15. Juli 2021 richtete Pulse of Europe (PoE) Goslar eine Veranstaltung mit dem Titel „Jeder Mensch hat das Recht…“ – Sechs neue Grundrechte als Chance für die EU und ihre Auswirkungen auf regionales und kommunales Handeln“ im GoTec Goslar aus.

Grundlage für die Veranstaltung bildete das Erscheinen der Schrift „Jeder Mensch“ von Ferdinand von Schirach. Dort formuliert dieser sechs neue Grundrechte, welche die Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU) ergänzen sollen. Die Artikel nehmen einige der wesentlichen Probleme unserer Zeit, wie Umwelt, künstliche Intelligenz oder Digitalisierung, in Angriff. Ziel von PoE Goslar war es, mit der Veranstaltung über das Thema Grundrechte der EU zu informieren und den Vorschlag von Herrn Schirach europarechtlich einzuordnen.

Vor diesem Hintergrund war ein Vortrag des Europarechtsexperten Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte zu hören. Er ist unter anderem Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht sowie Regulierungs- und Kartellrecht an der Leuphana Universität Lüneburg. Herr Professor Terhechte führte zunächst in die Entstehungsgeschichte und Bedeutung der europäischen Grundrechte ein und bewertete anschließend die Vorschläge von Ferdinand von Schirach.

Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion zwischen Referent und Zuhörern an, die den Bogen zu regionalen und individuellen Aspekten der Thematik schlug.

Den Link zur Audiodatei vom Vortrag finden Sie hier.

  

Zu den weiteren Informationen

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat der Kaiserringträger 2013 Olafur Eliasson das interaktive Kunstwerk „EarthSpeakr“ entwickelt. Über eine App können Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 17 Jahren dieses Kunstwerk kreativ gestalten und ihre „Gedanken und Visionen, Sorgen und Hoffnungen“ (Eliasson) für die Zukunft ausdrücken.

Gefördert wird das Kunst-Projekt vom Auswärtigen Amt aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Kooperation mit dem Goethe-Institut.

Literaturempfehlung:

Michel Dévoluy »Wagen wir endlich die Vereinigten Staaten von Europa!« Ein Aufruf. Rhein-Mosel-Verlag, Zell/Mosel 2020.

Der Autor begründet, warum es so wichtig ist den EU-Prozess möglichst schnell in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa weiter zu entwickeln (Gefahren der wachsenden Widerstände, Notwendigkeit gemeinsame Lösungen zu finden in Fragen wie Klima, Gesundheit, Soziale Standards, Außenpolitik u.v.m.). Seine Zielvorstellung ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der über Artikel 48 des EU-Vertrages eingeleitet werden könnte. Allerdings sieht er im Sinne eines Europas der zwei Geschwindigkeiten zuerst die Staaten der Eurozone, dieses zu realisieren. Für das angestrebte Zukunftsmodell der EU mit gemeinsamer Regierung, Parlament, Haushalt, Steuergesetzgebung, Sozialsystem, Außenpolitik, Verteidigung u.v.m.  bleiben natürlich noch viele Fragen der konkreten Gestaltung offen.

Wir haben uns in unserer PoE-Goslar Gruppe intensiv mit Dévoluys Entwurf auseinandergesetzt. Viele seiner Analysen und Forderungen fanden unsere Zustimmung. Kontrovers wurde u.a. das Modell der zwei Geschwindigkeiten diskutiert. Ein Problem sahen wir auch in dem Weiterbestehen der Nationalstaaten und ihrer Souveränität im Hinblick auf einen gemeinsamen europäischen Staat. Hier wollen wir uns nochmals vertiefend mit der politischen Utopie von Ulrike Guérot: „Warum Europa eine Republik werden muss“, Piper, München 2018,  beschäftigen. Insgesamt ist jedoch der Aufruf von Michel Dévoluy aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der EU!      

Gewissen und Verantwortung: “Ein verborgenes Leben” (Spielfilm Deutschland 2020)

Der Spielfilm erzählt die Geschichte eines weithin unbekannten Helden. Der österreichische Bauer Franz Jägerstetter weigert sich standhaft, für die NS-Wehrmacht zu kämpfen. Selbst im Angesicht der drohenden Hinrichtung bleibt er bis zuletzt davon überzeugt, seinem Gewissen folgen zu müssen. Getragen wird er von seinem tiefen Glauben und der unerschütterlichen Liebe zu seiner Frau Fani und den drei Kindern.
Der Film sollte am Vortag des Antikriegstages am Sonntag, 30.8.2020, 14.00 im Goslarer Theater, Breite Straße, gezeigt werden. Das das Goslarer Theater im August noch nicht wieder eröffnet wurde, wird die Vorführung auf Oktober/November verschoben.
Die Unterstützung der Veranstaltung durch “Demokratie leben!” wird angestrebt. Kooperationspartner sind die Evangelische Propstei Goslar und die Katholische Kirche Nordharz.
(FSK 12 Jahre, Überlänge 173 Minuten – mit Pause)

Ein Jahr Mitglied des Europäischen Parlamentes – Lena Düpont im Gespräch

Lena Düpont aus Gifhorn, junge Abgeordnete (CDU/EVP-Fraktion) des Europäischen Parlamentes seit einem Jahr, stellt sich den Fragen von Pulse of Europe Goslar: Wie sind die ersten Erfahrungen in Brüssel und Straßburg? Welche Themen widmet sie sich? Wie funktioniert das Parlament in Corona-Zeiten. Ist Europa seiner Verantwortung nachgekommen?
Die Videokonfernz findet am 14. Juli 2020 um 19.00 statt. Das Video selbst wird wenige Tage später hier veröffentlicht,

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